Familie Martinez konnte das Kirchenasyl verlassen!

Erleichtert konnte die Familie Martinez am Mittwoch den 24.05.06 das Kirchenasyl verlassen und in ihre Wohnung zurückkehren. Die Ausreisefrist wurde einen Tag zuvor vom Regierungsrat in Basel-Stadt sistiert und entschieden, das Gesuch um eine Härtefallbewilligung nach Bern zu schicken. Konkret; Familie Martinez kann den Entscheid in der Schweiz abwarten und Vanessa, Lizeth, Andrea und Genesiss können weiterhin die Schule besuchen.

Nach sechs Jahren Angst auf der Strasse in eine Kontrolle zu geraten oder verraten zu werden, können sie diese Angst für den Moment auf die Seite legen. Trotzdem ist die Situation für die Familie ungewiss und es bestehen auf der einen Seite Gefühle der Ohnmacht, der Angst vor einem negativen Entscheid in Bern und auf der anderen Seite Gefühle der Hoffnung endlich aus dem Schatten des illegalisierten Aufenthalts heraustreten zu können: Zu leben, vier Kindern eine vielversprechende Zukunft zu bieten und hier in der Schweiz zur Ruhe zu kommen...

Wir bitten euch weiterhin gemeinsam mit uns für eine kollektive Lösung für Sans-Papiers in der Schweiz zu kämpfen und auch weiterhin die Familie Martinez auf ihrem Weg zu unterstützen!


An dieser Stelle möchten wir uns bedanken für die SolidaritätsbotschaftenSpendenÜbernachtungenDemonstrantinnen
UndDemonstrantenDeutschstundenund DieEngagierteZusammenarbeit!

Danke!
Komitee Pro Familie Martinez

Demo-Aufruf (bewilligt)

Erster Basler Marsch der Sans-Papiers für Arbeits- und Aufenthaltsbewiligungen jetzt!
Samstag, 13. Mai 2006, 12:30 – 16 Uhr


Beginn: Margarethenpark 12:30–13:15Uhr
Marktplatz 14:30-15:00 Uhr
Schluss: Claraplatz 15:30 – 16:00 Uhr

Wir, Migrantinnen und Migranten ohne geregelten Aufenthalt, gehen auf die Strasse, weil wir es satt haben, jeden Tag mit der Angst vor einer Polizeikontrolle und der Zerstörung unserer bescheidenen Existenz zur Arbeit zu fahren. Wir haben es satt, wie Kriminelle behandelt zu werden und ein Leben im Verborgenen führen zu müssen. Wir haben es satt, ohne Bewilligung von schlechten Arbeitgebern, Vermietern und Landsleuten abhängig zu sein.
Dass wir als Sans-Papiers in der Schweiz leben müssen, ist nicht unsere Schuld. Das Papier, das uns fehlt, um normal leben zu können, ist nicht ein Pass oder eine Identitätskarte, sondern eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Der weltweite Kapitalismus, Krieg und Korruption haben unsere Herkunftsländer verarmen lassen. Uns und unseren Familien blieb nichts anderes übrig, als ein besseres Leben im Ausland zu suchen.
Hier, in der Schweiz, werden wir durch immer restriktivere Ausländergesetze brutal ausgegrenzt. Dabei ist unsere Arbeitskraft äusserst willkommen: Wir arbeiten als Putzfrauen, betreuen Kinder und Alte, arbeiten auf Baustellen, in der Landwirtschaft und in Restaurants. Wir machen die Arbeiten, die unbeliebt, wenig bezahlt sind und die niemand anderes machen will. Wir sind 5-10'000 in der Region Basel. Wir arbeiten auch in Zukunft gerne für euch, aber bitte mit Bewilligung!
Wir leben zum Teil bereits 5, 10 oder sogar noch mehr Jahre in Basel, wir haben hier längst Wurzeln geschlagen. Unsere Energie und Motivation, uns hier zu integrieren, ist gross – mit einer Bewilligung wäre sie noch viel grösser! Wir verlangen kein Mitleid, sondern nur etwas Verständnis und Gerechtigkeit.

Es reicht! Wir möchten endlich leben, nicht nur überleben!

►Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für die Sans-Papiers!

►Keine Ausschaffungen von ArbeiterInnen ohne geregelten
Aufenthalt!

►Bleiberecht für die Familie Martinez!

►Für eine humane Lösung statt Repression!

►Nein zum neuen Ausländergesetz! Nein zum neuen Asylgesetz!

Unterstützende Organisationen (Stand 27.4.06): Anlaufstelle für Sans-Papiers, BastA!, C.E.D.R..I., DJS Basel, Gewerkschaftsbund BS und BL, Grüne Baselland, Katholischer Frauenbund Basel, Interprofessionnelle Gewerkschaft IGA, Komitee Pro Familie Martinez, Neue PdA, Solidaritätsnetz, SP BS, SP-Frauen BS, terre des hommes schweiz, Travail.Suisse, Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt

Resolution vom 26.4.2006

Wir, Teilnehmende am öffentlichen Bankett „Familie Martinez bleibt!“ vom 26.4.2006, sind zutiefst erschüttert über die Art und Weise, wie in unserem Kanton mit Familien ohne geregelten Aufenthalt umgegangen wird. Wir sind traurig, feststellen zu müssen, dass in unserem Kanton der Respekt vor Menschenwürde und Menschenrechten offenbar nicht mehr viel gilt.
Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können wir nicht tatenlos zusehen, wie ganze Familien, die mitten unter uns leben und die hier Wurzeln geschlagen haben, in die Perspektivenlosigkeit zurückgeschickt werden sollen. Wir können nicht schweigen, wenn Kinder und Jugendliche, die in ihren Heimatländern Schlimmes erlebt haben, von heute auf morgen brutal aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden.
Wir sind heute abend zusammen gekommen, um zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass Familie Martinez per 30.April ausreisen soll.
Wir rufen alle BewohnerInnen dieser Stadt sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Politik auf, sich dafür einzusetzen, dass Familie Martinez in Basel bleiben kann und dass eine humane Lösung für die Sans-Papiers gefunden wird.


Forderungen an die Regierung von Basel-Stadt

1. Sofortige Gewährung der aufschiebenden Wirkung über den 30.April hinaus für Familie Martinez. Aber auch alle andern Sans-Papiers, die ein begründetes Härtefallgesuch einreichen, sollen den Entscheid über ihr Gesuch in der Schweiz abwarten dürfen.
2. Entschiedener Einsatz der Regierung von Basel-Stadt beim Bundesamt für Migration, damit Familie Martinez eine Aufenthaltsbewilligung erhält.
3. Entschiedener Einsatz für Aufenthaltsbewilligungen auch für die Familien Elizabeth G. und ihren Sohn I., für die im Dezember 2005 eine Petition mit über 1500 Unterschriften beim Regierungsrat eingereicht worden ist; weiter für die Mutter der ausgeschafften Mädchen Katherine und Jazmin (November 2004), die immer noch ohne legalen Status in Basel leben muss; und schliesslich für die vor Ostern dieses Jahres kontrollierte Familie, die seit vielen Jahren in Basel lebt und von deren Schicksal die Regierung ebenfalls Kenntnis hat.
4. Wir fordern, dass frauenspezifische Härtefallgründe in der Beurteilung von Gesuchen von Sans-Papiers volle Berücksichtigung finden.
5. Wir fordern, dass bei Entscheiden, welche Kinder und Jugendliche betreffen, besonders Rücksicht auf das Kindeswohl genommen wird, so wie es die Kinderrechtskonvention postuliert (art.3.1): „Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl eines Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“
6. Wir fordern einen Runden Tisch zur Problematik der Sans-Papiers unter Einbezug aller wichtigen Akteure inklusive der Betroffenen selber, um Lösungen zu suchen sowie verbindliche Leitlinien zu definieren, an die sich die zuständigen Behörden in Zukunft zu halten haben.
7. Wir erwarten vom Kanton Basel-Stadt, dass er sich in Bern gegen inhumane Weisungen und Gesetze entschieden zur Wehr setzt. Wir erwarten weiter, dass auf den Vollzug von Wegweisungen verzichtet wird, wenn diese zu einer unmenschlichen Härte führen würden oder wenn die Menschenwürde in Gefahr ist.
8. Wir rufen die Bevölkerung auf, am bewilligten „Ersten Basler Marsch der Sans-Papiers für Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen“ vom 13.Mai 2006 teilzunehmen und so ihre Solidarität mit den Sans-Papiers zu bekunden.
(Treffpunkt: Margarethenpark (Höhe Gempenstrasse) 12:30Uhr. Weitere Ansprachen: Marktplatz 14:30-15:00Uhr und Claraplatz 15:30-16:00Uhr. Ganzer Demoaufruf s. link zur Anlaufstelle für Sans-Papiers)

Rede von Doris Gysin, Grossrätin, am 26.4.06

Die Klarstellung des Sicherheitsdepartementes in der BAZ mit der Auflistung der sogenannten Vergehen der Familie Martinez mag formaljuristisch stimmen. Mir kommt sie trotzdem absurd vor, und zwar, weil darin überhaupt nicht auf die gelebte Realität dieser Menschen eingegangen wird.

* Illegale Einreise und mehrfache Missachtung von Einreisesperren: so kommt man aus einem armen Land in ein reiches Land, das sich nach aussen abschottet.
* Illegaler Aufenthalt: so lebt man in einem Land, wenn man keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung hat, wenn man sans-papier ist.
* Schwarzarbeit : schwarz arbeitet und verdient man hier, wenn es in der Heimat keine Arbeit gibt, hier zwar schlecht bezahlte aber immerhin Arbeit und Verdienst.
* Aus Indizien und Aussagen der Betroffenen sei erkennbar, dass die Familie Martinez aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen sei: Was würden Sie denn machen, meine Herren der Härtefallkommission Basel-Stadt, wenn sie in Ihrem Heimatland einfach keine Chance hätten, wenn Sie so arm wären, dass es manchmal nicht zum Essen reicht und wenn Sie kein Geld für die Schulbücher Ihrer Kinder hätten und die existentielle Zukunft ihrer Töchter bedroht wäre ?
* Besonders stossend fand es das Sicherheitsdepartement, dass die Familie ihre Kinder in die Schweiz geholt hat und sie nun dazu missbrauche, um von den Behörden eine Härtefallregelung zu erzwingen.
Was hätten Sie gemacht, Herren im Sicherheitsdepartement, Ihre Töchter in Armut von Gewalt bedroht und ohne Schutz zurückgelassen ?

Es geht neben den Eltern Martinez vor allem um Vanessa, Lizeth, Andrea und Genesis. Sie wurden von ihren Eltern aus nachvollziehbaren Gründen in unser Land gebracht. Sie können nichts dafür und sind nun ebenso wie ihre Eltern von der Ausschaffung bedroht.

Wenn sie zurück müssen, heisst das für sie:
* Leben in einem Land, wo sie nicht mehr heimisch sind.
* Mit Menschen, die sie nicht kennen.
* Es bedeutet abgerissene Wurzeln, abgebrochene Beziehungen in der Schweiz
und eine ungewisse berufliche Zukunft.

In Sachen Ausschaffung müssen die Kantone die Entscheide des Bundes vollziehen. Aber was geschieht mit den Kindern und Jugendlichen, wo bleiben ihre Rechte ?
Die UNO-Kinderrechtskonvention - sie ist seit 1997 geltendes Recht in der Schweiz – stellt in ihrem Artikel 2, Absatz 2, sicher, dass Kinder wegen des Status ihrer Eltern nicht diskriminiert werden dürfen.
Wieso soll diese Kinderrechtskonvention weniger gelten als z.B. das Asylrecht? Weshalb wird sie immer wieder übergangen? Schliesslich sagt unsere Bundesverfassung in Artikel 5 klipp und klar: Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Und dieses Völkerrecht, die UNO Kinderrechtskonvention, verlangt in Artikel 3: Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
Die Vertragsstaaten sichern dem Kind das Recht zu (Artikel 12) seine Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern. Seine Meinung muss berücksichtigt werden.
Auch und genau dann, wenn es um sein eigenes Wohl geht.

Dies bedeutet:
Erstens: dass die von Ausschaffung bedrohten Kinder entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife von dafür qualifizierten Personen und Behörden, wie zum Beispiel in Basel-Stadt vom AKJS, Amt für Kindes- und Jugendschutz, angehört werden müssten.
Zweitens: dass die dort geäusserte Meinung des Kindes angemessen zu berücksichtigen ist.

In Basel wird die Kinderrechtskonvention oft überhaupt nicht beachtet. Das muss sich ändern. Die Rechte der Unter-18-Jährigen müssen wahrgenommen werden. Auch die Rechte der Martinez-Mädchen. Die Härtefallkommission muss auch aus den genannten Gründen auf ihren Entscheid zurückkommen.

26..4.06/ Doris Gysin, Grossrätin SP

Bericht aus dem Kirchenasyl 21.4.06

Wir leben jetzt schon zwei Wochen in der Kirche. Diese Tage hier waren eine sehr lange Zeit, da wir nicht hinaus gehen konnten, nicht einmal in den Park mit unseren Töchtern. Wir haben weiterhin Angst vor der Polizei, wir wissen nicht, was draussen passieren würde.

Es ist wie in einem gläsernen Käfig. Wir mussten es tun, um zu versuchen, so die „Freiheit“ wieder zu gewinnen. Die Freiheit, ohne Angst in der Schweiz leben zu können. Die Freiheit, eines Tages ruhig und ohne Angst weitergehen zu können, auch wenn eine Polizeistreife vorbei fährt. Das wäre wirklich schön!

Unser Traum ist es, eine Bewilligung zu erhalten, um hier in Ruhe arbeiten zu können, aber auch um Steuern bezahlen und unsere weiteren Pflichten erfüllen zu können. Unser Traum ist es, dass unsere Töchter ohne Angst in die Schule gehen können, dass sie sich ganz integriert fühlen. Heute können sie oft nicht an gewisse Orte gehen, aus Angst vor Polizeikontrollen. Wenn wir arbeiteten und die Kinder in die Schule gingen, dann beteten wir immer, dass alle am Abend ohne schlechte Neuigkeiten oder überhaupt nach Hause zurück kehrten.

Dies sind nur einige der Dinge, von denen wir wünschten, dass sie für uns und alle andern Sans-Papiers endlich aufhören.

Wir wünschen uns nichts anderes, als eines Tages frei atmen und normal leben zu können!

Jorge und Consuelo Martinez

Einladung zu Vollversammlung und Bankett „Familie Martinez bleibt!“

Datum: Mittwoch, 26.4.2006
Zeit: Vollversammlung 18:30-20:00Uhr Bankett 20:00 – 23:00 Uhr
Ort: Kirchgemeinde St.Joseph, Grosser Saal, Amerbachstrasse 9, 4057 Basel

Das Komitee Pro Familie Martinez lädt alle Interessierten zu einer grossen Vollversammlung und anschliessendem öffentlichen Bankett ein. Mit dieser Veranstaltung soll ein deutliches Zeichen des Widerstandes gesetzt werden wenige Tage vor dem offiziellen Ausreisetermin. In der Vollversammlung werden wir informieren und diskutieren, wie es weiter gehen soll. Das anschliessende Bankett steht unter dem Motto „Familie Martinez bleibt!“. Es wird eine Resolution verabschiedet werden, es wird Tischreden geben und die Möglichkeit spontaner Redebeiträge.

Tischreden:
- Familie Martinez
- Doris Gysin, Grossrätin SP
- Pierre-Alain Niklaus, Leiter Anlaufstelle für Sans-Papiers
- Ein/e Vertreter/In der Kirche

Moderation:
- Heidi Mück, Grossrätin Grünes Bündnis

Bitte kommt zahlreich und erzählt es weiter!

Anmeldung wegen ungefährer Anzahl erwünscht unter anlaufstellebasel@gmx.ch

Medienmitteilung vom 12.4.06: Stellungnahme zur „Klarstellung“ des SID vom 12.4.06 bezüglich Familie Martinez

1. Aufenthalt in der Schweiz: Alle gemachten Angaben entsprechen den Tatsachen. Im Härtefallgesuch wurden verschiedenste Beweismittel für den Aufenthalt beigelegt, gerade auch für den Zeitraum zwischen 2001 und 2003.

2. Es stimmt, dass Herr und Frau Martinez 2001 kontrolliert und mit einer 2-jährigen Einreisesperre belegt wurden. Dies wurde von uns nie bestritten. Sie hatten in ihrer Not schlicht keine andere Wahl, als mit den Kindern erneut einzureisen. Dass der Missachtung einer Einreisesperre von den Behörden ein derartiges Gewicht beigemessen wird, zeigt einmal mehr die Problematik einer rein polizeilichen Betrachtung der Sans-Papiers-Problematik auf.

3. Familie Martinez ist eine Rückkehr nach Ecuador in wirtschaftlicher, sozialer und persönlicher Hinsicht nicht zuzumuten. Im Härtefallgesuch wurde dies in aller Ausführlichkeit begründet.

4. Bis heute hat der Rechtsvertreter keine negative, schriftliche Verfügung der Dienste erhalten. Auch auf den Antrag auf rechtliches Gehör und die Anhörung der Kinder vor einem Entscheid wurde von Seiten der Dienste bis heute nicht reagiert. Dies bedeutet, dass wir bis heute über die Gründe der Ablehnung des Härtefallgesuches nur spekulieren können.

Komitee Pro Familie Martinez

Offener Brief vom 6.4.06 an die Basler Regierung

Sehr geehrte Frau Schneider

Familie Martinez stammt aus Ecuador und lebt mit ihren vier Töchtern zwischen 7 und 15 Jahren im Kanton Basel-Stadt. Sie leben hier ohne geregelten Aufenthaltsstatus, als sogenannte Sans-Papiers. Herr und Frau Martinez wuchsen beide im Elend der Armenviertel von Quito auf. Armut, zerrüttete soziale Verhältnisse und Gewalt prägten ihre Jugend.
Als das jüngste Kind geboren wurde, blieb ihnen keine andere Wahl als die Emigration. Sie befanden sich in einer echten Notlage. Als erste kam Frau Martinez in die Schweiz, später folgte ihr Mann. Die Eltern fanden Arbeit in Basel und konnten sich eine bescheidene Existenzgrundlage aufbauen.
Drei Jahre später zogen Herr und Frau Martinez die Kinder in die Schweiz nach. Für diese war die Situation in Ecuador unerträglich geworden. Besonders die zwei älteren waren von ihrem biologischen Vater immer massiver bedroht worden. Sie hatten in ständiger Angst gelebt, von ihm entführt zu werden. In der Schweiz fand die Familie endlich etwas Ruhe und Stabilität.
Eine Wegweisung dieser Familie nach Ecuador in die Verhältnisse, aus denen sie sich mit bewundernswerter Energie herausgearbeitet hat, erscheint uns unzumutbar und unwürdig. Die Gründe dafür wurden im Härtefallgesuch in aller Ausführlichkeit dargelegt.

Sans-Papiers sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr zu einer gesellschaftlichen Realität geworden, mit der wir uns auch in Basel befassen müssen. Eine rein polizeiliche Betrachtung der Problematik bringt uns keiner Lösung näher. Schule, Gesundheitswesen und die lokale Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. Dies hat auch der Grosse Rat von Basel-Stadt erkannt und daher den „Anzug für die Verbesserung der Situation der Sans-Papiers“ letzten September mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen. Indem wir uns an Sie als Regierungspräsidentin wenden, appellieren wir an die gesamte Regierung von Basel-Stadt, endlich Verantwortung für die Frage des Umgangs unseres Kantons mit den Sans-Papiers zu übernehmen.

Wir haben grosse Hoffnung gehabt, dass in Zukunft unser traditionell weltoffener Kanton einen humaneren und realistischeren Umgang mit den Sans-Papiers findet - Menschen, die ja nicht aus Spass unter schwierigsten Bedingungen hier leben, sondern aus existenzieller Not. Ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass wir bitter enttäuscht sind. Nach dem Fall Estrada, nach der inhumanen Ausschaffung von Katherine und Jazmin, und noch bevor der Fall Elizabeth G. entschieden ist, soll nun mit der Familie Martinez erneut eine ganze Familie in die Perspektivelosigkeit zurückgeschickt werden.

Die Familie Martinez befindet sich seit heute im Kirchenasyl, weil wir der Überzeugung sind, dass grundlegende menschliche Werte auf dem Spiel stehen. Es geht um die Würde des Menschen, um die Verhinderung einer Rückschaffung in unerträgliche soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, um die Zukunftsperspektiven hoffnungsvoller junger Menschen. Wo ein politischer Wille vorhanden ist, lassen sich auch Lösungswege finden. Bitte unternehmen Sie alles in ihrer Macht stehende, um Familie Martinez den legalen Verbleib in Basel zu ermöglichen!

Mit freundlichen Grüssen



Pierre-Alain Niklaus
Für das Komitee Pro Familie Martinez

6.4.06: Kirchenasyl für Familie Martinez

Familie Martinez aus Ecuador lebt seit mehreren Jahren in Basel. Die vier Töchter Vanesa, Lizeth, Andrea und Genesis gehen seit 3 Jahren hier zur Schule. Aus existenzieller Not musste Familie Martinez ihre Heimat verlassen. In Basel fand die 6-köpfige Familie eine neue Heimat. Einziges Problem: Sie haben keine geregelte Aufenthaltsbewilligung, sie leben als sogenannte Sans-Papiers hier. Jetzt sollen sie nach Ecuador ausgewiesen werden. Eine Rückkehr nach Ecuador ist aber aus wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Gründen nicht zumutbar. Das Komitee Pro Familie Martinez kämpft deshalb für eine Aufenthaltsbewilligung für die Familie. Die Kirchgemeinde St.Anton hat ihnen den Schutz des Kirchenasyls gewährt.